Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 08.05.2021
§ 1 Grundlegende Bestimmungen und Begriffe
Diese Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Rechtsbeziehung zwischen uns als "Provider" (delta.networks Inh. Axel Hartwig, Buchenstr. 37,
85640 Putzbrunn, Einzelunternehmen) und den Nutzern unserer Onlineangebote und Dienstleistungen.
Diese AGB sind grundsätzlich Bestandteil der mit dem Provider geschlossenen Verträge über das Onlineangebot des Providers unter der Adresse delta-networks.de.
Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, insbesondere für Leistungserweiterungen oder -änderungen des Providers im Rahmen bereits bestehender Verträge, selbst wenn
nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
Alle wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich in der Leistungsbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf dem Online-Angebot des Providers und sind Vertragsbestandteil.
Alle anderweitig abweichenden Regelungen bedürfen der Schriftform.
Eine Änderung der AGB wird 14 Tage nach Veröffentlichung und Bekanntgabe auf dem Onlineangebot des Providers für alle bestehenden Verträge rechtswirksam,
sofern der Kunde dieser nicht widerspricht. Die Bekanntgabe erfolgt für mindestens alle Kunden die durch die Änderung betroffen sind, per E-Mail. Spätestens gelten neue AGB jedoch mit expliziter Bestätigung dieser z.B. bei Guthabenaufladung oder einer Bestellung.
Auf dem Onlineangebot des Providers angemeldete Kunden ohne laufende Verträge erhalten in der Regel keine Mitteilung einer AGB Änderung.
"Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
"Unternehmer" ist jede natürliche oder juristische Person oder jede rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit nachgeht.
Die Nutzung des Onlineangebots und der angebotenen Dienste ist nicht ohne Anerkennung dieser AGB gestattet.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung und Bereitstellung von IT- und insbesondere ISP-Dienstleistungen wie zum Beispiel virtuelle Server, Gameserver, Teamspeak3-Server.
Alle Angebote auf dem Onlineangebot des Proviers sind unverbindliche Angebote.
Durch die Konfiguration und Bestellung einer Dienstleistung auf dem Onlineangebot des Providers und durch anschließendes Absenden der Bestellung über die Schaltfläche
"Jetzt kostenpflichtig bestellen" wird die Bestellung einer Dienstleistung nach dem Angebot des Providers durch den Kunden bindend.
Erst mit unmittelbarer Erfüllung der Dienstleistung für den Kunden nimmt der Provider den Dienstleistungsvertrag bindend an. Dies passiert insbesondere erst bei zusenden der Zugangsdaten um eine bestellte Dienstleistung zu nutzen. Die Einrichtung einer Dienstleistung durch den Provider sowie auch die Buchung der Zahlung der Dienstleistung stellt keine unmittelbare Erfüllung der Dienstleistung dar.
Der Provider kann jede Bestellung ohne Angabe von Gründen stornieren und deren Erfüllung ablehnen. Sollten in diesem Fall schon die Zahlung gebucht sein, wird der volle Betrag zurückerstattet.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 4 Haftung
Der Provider haftet ohne Einschränkung in Fällen des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wird durch diese Regelungen ebenfalls nicht eingeschränkt.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Providers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Provider nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die Haftung ist bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Der Provider haftet weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit seines Onlineangebots und der dort angebotenen Dienstleistungen.
Der Kunde haftet für alle Inhalte, die er auf seinem Server oder durch sein Produkt zur Verfügung stellt. Für fehlerhafte Konfiguration oder unsachgemäße Handhabung der Server oder anderer Produkte des Kunden und daraus resultierenden Schäden (z.B. Datenverlust) haftet der Kunde.
Der Provider haftet nicht für Datenverlust sowie daraus resultierenden Folgeschäden, die nicht mindestens durch grobe Fahrlässigkeit entstanden sind. Insbesondere besteht keine Haftung durch Software- oder Hardwarefehler bzw. -defekte oder Datenverluste wegen höherer Gewalt. Der Kunde ist explizit selbst für die ordnungsgemäße Datensicherung bzw. das Bereithalten eines ordnungsgemäßen Desaster Recovery Plans verantwortlich.
§ 5 IP-Adressen, Datenströme im Netzwerk und Serverinhalte
Alle Datenströme, die über die vom Provider gestellten Server in ein Netzwerk oder das Internet gesendet oder von dort empfangen werden, dürfen nicht zum Missbrauch oder Angriff anderer Systeme verwendet werden oder die
Systemstabilität anderer Systeme des Providers oder Dritter beeinträchtigen.
Der Provider sowie seine Erfüllungsgehilfen können in diesem Fall Datenströme filtern oder blockieren um eine Beeinträchtigung zu verhindern oder Schaden abzuwenden.
Sollte in diesem Fall das Produkt des Kunden nicht mehr erreichbar sein, besteht grundsätzlich keine Haftung gegenüber dem Kunden.
Bei Dienstleistungen mit "Traffic"-Begrenzung werden die Datenmengen aller Datenströme in Byte (bzw. Umrechnungsgrößen z.B. Kilobyte, Megabyte usw.) mitgezählt.
Sollte eine "fair use"-Regelung bestehen, hat der Kunde keine feste Datenmengengrenze bei der Mehrkosten anfallen. Im Falle eines Traffic-Verbrauchs der nutzungstypische
Grenzen überschreitet, hat der Provider das Recht die Datenrate zu drosseln.
Diese Drosselung wird dem Kunden mindestens drei Kalendertage vorher mitgeteilt und es wird um eine Stellungnahme gebeten. Bei Begründung einer einmaligen Überschreitung kann der Provider nach ermessen von der Drosselung absehen.
Sollte der Datenverbrauch die nutzungstypischen Grenzen besonders außergewöhnlich überschreiten, kann der Provider von dieser Frist absehen.
Die Mitteilung der eingerichteten Drosselung kann im Onlineangebot des Providers oder per E-Mail erfolgen.
Bei Dienstleistungen, die ab einem im Tarif festgelegten Trafficverbrauch auf eine tariflich bestimmte Bandbreite gedrosselt werden, erfolgt die Drosselung sofort nach Überschreitung und ohne weitere Mitteilung auf mindestens die diese Bandbreite.
IP-Adressen sind, sofern nichts anderes vereinbart, niemals Eigentum des Kunden.
IP-Adressen die zur Nutzung der Dienstleistung dieser fix zugeordnet sind, können jederzeit vom Provider durch andere IP-Adressen (IP-Renumbering) ausgetauscht werden. Dies kann insbesondere durch technische Gründe z.B. einen Umzug eines Servers an einen anderen Standort oder ein anderes Netzwerksegment notwendig sein. Der Provider soll den Austausch begründen.
Der Austausch einer IP-Adresse wird dem Kunden vor mit einer angemessenen Frist vor Austausch, jedoch in außergewöhnlichen Fällen spätestens zum Austauschzeitpunkt, mitgeteilt. Eine Frist ab 5 Werktagen gilt als angemessen. Die Mitteilung kann im Onlineangebot des Providers oder per E-Mail erfolgen.
Der Kunde hat jede Dienstleistung so zu verwenden, dass IP-Adressen nicht (z.B. durch Versenden von Spam) in sogenannte "Blacklists" aufgenommen werden. Für Schäden durch nachweisliches Fehlverhalten des Kunden in diesem Fall haftet dieser.
Auf Servern auf die der Kunde im Rahmen des Vertrags zugreifen kann, sind folgende Inhalte und Nutzungen insbesondere nicht erlaubt:
Tor-Nodes, offene Proxies, offene VPN-Dienste, offene Mailserver, offene DNS-Resolver, Serverressourcenbasiertes (CPU, RAM, Speicher, ...) schürfen von Kryptowährungen sowie Inhalte oder Nutzungen die nach gültigem Recht nicht erlaubt sind. Der Provider kann Zugriffe auf diese Inhalte oder die Nutzung des Servers unterbinden.
Als "offen" gelten in diesem Zusammenhang lediglich VPN-/Mailserver-Dienste, die komplett ohne Authentifizierung im Internet zur Verfügung stehen bzw. deren Authentifizierungsparameter als allgemein bekannt angenommen werden, zum Beispiel, wenn Logindaten auf einer öffentlichen Website bekanntgegeben werden.
"Offene Mailserver" bezieht sich lediglich auf Mailserver, die E-Mails an beliebige Ziele ohne Authentifizierung weiterleiten.
§ 6 Verfügbarkeit
Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Produkte von 99,8% im Jahresmittel. Zeiten, in denen die Verfügbarkeit durch Probleme oder Ursachen, die nicht vom Provider verursacht und/oder nicht von diesem beeinflusst werden können sowie angekündigte Wartungsarbeiten werden dabei nicht berücksichtigt.
Der Provider kann im eigenen Ermessen und in eigener Entscheidung die berücksichtigten Ausfallzeiten durch Verlängerung des Abrechnungszeitraums zugunsten des Kunden oder durch die vollständige bzw. teilweise Erstattung der gezahlten Kosten des Abrechnungszeitraums ersetzen.
Dem Kunden steht ein Ersatz für Ausfälle von bis zu 100% der jeweiligen monatlichen Kosten oder Laufzeit zu. Dabei werden Ausfälle an Werktagen außer Samstage mit
150%, Samstage sowie Sonn- und Feiertage mit 80% der tatsächlichen Ausfallzeit berechnet.
Teilweise Ausfalltage werden auf volle Stunden abgerundet.
Der Kunde muss diesen Ersatz innerhalb von fünf Werktagen nach Ausfallzeit gegenüber dem Provider über das im Onlineangebot befindliche Ticketsystem geltend machen. Bei verspäteter Meldung kann der Provider die Ersatzleistung teilweise oder ganz verweigern.
§ 7 Prepaid-Guthabenkonto
Alle Einzahlungen erfolgen auf das Kundeneigene Guthabenkonto. Alle Kosten die im Rahmen dieser AGB anfallen, werden durch Belastung dieses Guthabenkontos beglichen.
Die Verwaltung dieses Kontos erfolgt ausschließlich über das Onlineangebot des Providers.
Auszahlungen dieses Guthabens sind nur durch die schriftliche Kündigung des gesamten Kundenzugangs möglich. Der Guthabenkontostand kann nur auf ein Bankkonto oder per PayPal ausgezahlt werden.
Diese Auszahlung muss explizit angefordert werden.
Aufgrund der Gebühren, die für den Provider bei der Einzahlung anfallen sowie der Aufwandsentschädigung wird 15% des Auszahlungsbetrags, jedoch mindestens 1,00 EUR einbehalten.
Die Kontoführung des Guthabenkontos ist kostenfrei, solang innerhalb der letzten 6 Kalendermonate ein Umsatz stattgefunden hat oder der Kunde in den Monaten danach eine aktive Dienstleistung besitzt.
Andernfalls kann eine Verwaltungspauschale von 0,89 EUR im Monat erhoben werden. Sollte zu wenig Guthaben zur Verfügung stehen, muss die Verwaltungspauschale so reduziert werden, dass der Kontostand nicht unter 0,00 € fällt.
§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung
Sollte es sich im Vertrag um eine eine sich verlängernde Dienstleistung handeln, verlängert diese sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um den gleichen Zeitraum,
sofern kein anderer Zeitraum bei der Bestellung der Dienstleistung als Vertragsbestandteil vereinbart wurde oder angegeben ist.
Die Dienstleistung wird nicht automatisch verlängert, wenn der Kunde die automatische Verlängerung deaktiviert hat oder nicht ausreichend Guthaben auf dem Prepaid-Konto des Kunden aufgeladen ist.
Konnte der Vertrag wegen der oben genannten Gründe nicht verlängert werden, so hat der Provider das Recht die Dienstleistung sofort einzustellen und vorhandene Daten die zu
dieser Dienstleistung gehören, wie beispielsweise Festplattendaten, sofort und ohne Datensicherung zu löschen. Eine Haftung für den Verlust von Daten besteht nicht.
Der Provier kann mit einer Kulanzregelung von der sofortigen Löschung absehen und die Dienstleistung einstellen, solange nach Ablauf keine Zahlung eingetroffen ist und eine vom Provider gesetzte
Löschfrist nicht überschritten ist. Ein Anspruch darauf besteht jedoch zu keinem Zeitpunkt.
Nach dem Überschreiten dieser Frist ist das Vertragsverhältnis ohne explizite Kündigung unwiderruflich beendet.
Der Provider kann dem Vertrag bis zu vier Werktagen vor Ende einer Abrechnungsperiode ohne Angabe von Gründen die automatische Verlängerung versagen. Dadurch zählt der Vertrag als zum Ablaufdatum gekündigt.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist weiterhin durch beide Seiten möglich. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise durch wiederholten oder schweren Verstoß gegen die AGB, insbesondere § 5, begründet werden.
Wünscht der Kunde eine vorzeitige Kündigung, so muss diese Kündigung schriftlich erfolgen. In diesem Fall erfolgt keine Rückerstattung für den ungenutzten Vertragszeitraum.
